Deutsche Außen- und EU-Politik

Frank-Walter Steinmeier wurde zum 12. Bundespräsidenten gewählt

Der ehemalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier wurde am 12. Februar 2017 in Berlin von der Bundesversammlung zum 12. Bundespräsidenten gewählt.

Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel ist neuer Bundesminister des Auswärtigen

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat am Freitag, den 27. Januar 2017, Frank-Walter Steinmeier als Außenminister abgelöst.

Hier können Sie den Lebenslauf von Sigmar Gabriel abrufen:

Kreuzknoten als Symbol für den G20-Gipfel in Hamburg

Die deutsche G20-Präsidentschaft

Deutschland hat 2017 den Vorsitz der G20 inne. Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter internationaler Organisationen findet am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg statt.

Deutsche Spende für das Interpolbüro Podgorica

Bei einem Treffen mit dem neuen Leiter der Kriminalpolizei Montenegros, Enis Baković, übergab Botschafter Hans Günther Mattern im Auftrag des Bundesministeriums des Innern ein neues Kraftfahrzeug für das Interpol-Büro Podgorica. Damit setzt die deutsche Bundesregierung ihre technische Unterstützung der montenegrinischen Polizei fort.

Einweihung der deutschen Kriegsgräberstätte in Podgorica

Am 19.11.2016 wurde auf dem Gelände des Luftwaffenstützpunktes Golubovci in Podgorica die deutsche Kriegsgräberstätte für die in den beiden Weltkriegen auf dem Gebiet des heutigen Montenegro gefallenen Soldaten eröffnet. Mit der feierlichen Zeremonie wurde das am 11. August 2011 geschlossene bilaterale Kriegsgräber-Abkommen umgesetzt.

Logo der deutschen Sicherheitsratskandidatur

Deutsche Kandidatur für den Sicherheitsrat 2019/20

Deutschland bewirbt sich um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Außenminister Steinmeier hat am 27. Juni 2016 in Hamburg die Kandidatur für den Zeitraum 2019/20 bekanntgegeben. Die Wahlen werden voraussichtlich im Juni 2018 in der Generalversammlung stattfinden.

Simulierte Überflutung am Fluss Moraca – Opfer werden geborgen

Zivilschutzübung "Montenegro 2016"

Vom 30. Oktober bis 3. November 2016 fand unter dem Titel „Montenegro 2016“ eine Feldübung des Euro-Atlantischen Koordinierungszentrums für die Reaktion auf Katastrophen (EADRCC) im Nato-Beitrittskandidatenland Montenegro statt. Organisiert wurde die Übung in Zusammenarbeit mit der Katastrophenschutzabteilung des Innenministeriums von Montenegro. Das simulierte Szenario für die Übung stellte eine Flutkatastrophe nach dem Bruch eines Staudamms dar.

Besuch der Abgeordneten der Linkspartei in Montenegro

Vom 16. - 19.6.2016 besuchten zwei Bundestagsabgeordnete der Partei „Die Linke“, Inge Höger und Dr. Alexander Neu, Montenegro. Hauptaugenmerk der Gespräche der MdBs war die Kritik an dem NATO-Beitritt Montenegros und der Wichtigkeit eines Volksentscheids dazu.

Staatsminister Michael Roth

Roth: "Keine Rabatte" bei EU-Beitritten

Deutschland und die Europäische Union sollten die Westbalkan-Staaten an die EU heranführen, sagt Staatsminister Michael Roth. Doch gerade bei den Themen Medienfreiheit und Korruption gehe es ans "Eingemachte".

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Delegation der Deutsch-Südosteuropäischen Parlamentariergruppe zu Besuch in Montenegro

Im Rahmen ihrer regionalen Dienstreise besuchte eine Delegation der Deutsch-Südosteuropäischen Parlamentariergruppe aus dem Bundestag, unter der Leitung vom Vorsitzenden der Gruppe MdB Peter Weiß (CDU/CSU), vom 08. bis 09. April Montenegro. Offizielle Gespräche fanden u.a. mit Parlamentspräsident Ranko Krivokapić und Premierminister Milo Đukanović statt.

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Treffen der Leiter der Deutschen Botschaften im Westlichen Balkan mit Premierminister Djukanovic

Aus Anlass der deutschen Regionalen Botschafterkonferenz 2016 in Podgorica traf der Premierminister von Montenegro, Milo Djukanovic, am 14. März die deutschen  Botschafter  der Region, sowie Vertreter des Auswärtigen Amtes. Gastgeberin war die  deutsche Botschafterin in Podgorica Gudrun Steinacker.

Plenarsaal des Bundestages

Das deutsche Parlament hat am 25.02.2016 Verschärfungen der deutschen Asylgesetze beschlossen

Die neuen Regelungen zielen darauf ab, Asylverfahren zu beschleunigen, die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Deutschlands besser zu steuern sowie Ausweisungen und Abschiebungen zu erleichtern.

Absichtserklärung zur Durchführung der bilateralen rechtlichen Zusammenarbeit unterzeichnet

Am 26. November 2015 unterzeichneten Dr. Stefanie Hubig, Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz, und der Justizminister von Montenegro, Zoran Pažin, in Podgorica eine Gemeinsame Absichtserklärung zur Durchführung der rechtlichen Zusammenarbeit in der Zeit 2015-2017.

Respect Life - Return Weapons

Am 24. Juni 2015 startete offiziell das Projekt Respect Life - Return Weapons. In einer landesweiten Aktion soll der Bestand an illegalen Kleinwaffen reduziert werden bzw. deren Besitz in einen rech...

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Wohnraumprojekt für Roma in Nikšić realisiert

Am 23. Januar 2015 wurden vier neue Gebäude mit Wohnungen für zehn  Familien in der Siedlung Zvjerinjak in Niksic den neuen Bewohnern übergeben, die mit der Unterstützung von UNHCR und der Deutschen B...